14.9.11 - SPD-Senat ist der Totengräber der Deckelverlängerung
Hans-Detlef Roock, CDU-Fraktionsvize und Kreisvorsitzender der CDU-Altona/Elbvororte erklärte heute in der Bürgerschaft: "Der Senat hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss keine klaren Antworten zur Finanzierung der Deckelverlängerung geben. Auch die Berechnungen der Bürgerinitiative zur Verlegung der Autobahnmeisterei konnte er nicht widerlegen. Stattdessen fasst er einen Beschluss, der eine Bebauung der Autobahnmeisterei und die Verlängerung des Deckels zu einem späteren Zeitpunkt offen halten soll. Dies ist jedoch eine Farce. Der Senat hat auf mehrfache Nachfrage nicht bestätigen können, dass die Verlängerung des Deckels im laufenden Planfeststellungsverfahren oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist." Der Altonaer CDU-Wahlkreisabgeordnete Robert Heinemann: "Die SPD will den Deckel nicht, weil sie sich für Othmarschen nicht interessiert. Sonst würde sie sich zumindest ernsthaft mit den Argumenten der Bürgerinitiative auseinandersetzen."
Roock erklärte weiter: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich seit 18 Jahren vor Ort engagieren.
Scholz
geht sogar auf direkten Konfrontationskurs mit der eigenen
Bezirksfraktion in Altona und auf Konfrontationskurs mit der rot grünen
Koalition, die dieses Projekt im Koalitionsvertrag verankert haben. Als
Bundestagsabgeordneter hat er sich in seinem Wahlkreis noch für die
Verlängerung des Deckels eingesetzt, um sich einen weißen Fuß bei der
Bürgerinitiative zu machen. Heute nun in Regierungs-verantwortung die
180 Grad Kehrtwende. Glaubwürdigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit
sehen anders aus.
Senat und SPD-Fraktion sind kräftig dabei,
eine einmalige und großartige städtebauliche Entwicklung zu verspielen.
Sie lassen dabei Synergieeffekte für Wirtschaft und Handwerk außer
Betracht.
Sie verhindern den Bau von mehreren 100 Wohnungen und
sie verweigern den lärmgeplagten Anwohnern sowie den zukünftigen
Bewohnern im Othmarschenpark vernünftigen Lärmschutz."