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Mittwoch, 08. Februar 2012



  • Diskussion über Ergebnis der Europa-Wahl
  • CDU fordert Erhalt von Schulprofilen und Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe
Die CDU hat am Dienstag auf ihrem Parteitag im Gymnasium Hochrad intensiv über das Ergebnis der Europawahl diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende Frank Schira räumte ein, dass die CDU insbesondere in den Elbvororten stark verloren hat: "Wir müssen deutlicher machen, dass wir leider sowohl in Hamburg wie auch in Berlin keine reine CDU-Politik machen können. Koalitionen erfordern immer Kompromisse. Ich habe aber große Hoffnungen, dass wir nach der Bundestagswahl in Berlin gemeinsam mit der FDP endlich wieder eine weniger sozialdemokratische Politik durchsetzen können."

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Als einen Grund für das schlechte Abschneiden nannte der Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock auch die Schulpolitik: "Wir diskutieren sehr intensiv mit Schülern, Eltern, Lehrern und Schulen. Und wir schauen sehr genau darauf, dass die Schulreform sorgfältig umgesetzt wird, damit sich die vorhandenen Sorgen nicht bewahrheiten.

PARTEITAG FORDERT ERHALT VON SCHULPROFILEN

Der Kreisparteitag beschloss daher auch einen Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann, der stv. Kreisvorsitzenden Karin Prien und des Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg. Darin wird insbesondere gefordert, dass die ausgeprägten Profile der weiterführenden Schulen im Hamburger Westen erhalten bleiben und die Finanzierung der geplanten Zubauten in den künftigen Primarschulen rechtzeitig gesichert wird.

Prien: "Schulen wie das Christianeum oder die Max-Brauer-Schule haben über Jahre und Jahrzehnte ihre Profile erarbeitet. Diese Profile dürfen durch die Einführung der Primarschule nicht gefährdet werden. Heinemann: "In sechs Wochen erwarten wir den Entwurf des Schulentwicklungsplanes. Die Schulbehörde muss bis dahin ihre Hausaufgaben machen und auf diese drängenden Fragen Antworten geben. Dabei brauchen wir keine Lösung für einige wenige, sondern eine Lösung für alle Schulen."

CDU WILL LANDSTROM-VERSORGUNG BEIM KREUZFAHRTTERMINAL

In einem weiteren Antrag des Bezirks-Fraktionsvorsitzenden Uwe Szczesny und des Flottbeker Ortsvorsitzenden Peter Wenzel forderte der Kreisverband eine Landstromanbindung für das neue Altonaer Kreuzfahrtterminal. Szczesny: "Durch den Einsatz von Landstrom wird dort der Ausstoß von Stickoxiden gegenüber der Nutzung der Dieselmotoren um 77 Prozent gesenkt. Auch der Ausstoß von Schwefeldioxid, Benzol und Feinstaub wird während der Liegezeiten deutlich reduziert. Eine Landstromversorgung ist daher für Anwohner und Umwelt in Altona von hoher Bedeutung."

Die Anträge finden Sie HIER.
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